Bildquelle: Al Jazeera

Abgeordnete des Europäischen Parlaments Rima Hassan in Frankreich wegen «Verherrlichung des Terrorismus» vernommen

Rima Hassan, französisch-palästinensische EU-Abgeordnete, wurde in Frankreich in Polizeigewahrsam genommen wegen eines Beitrags auf X, der Kozo Okamoto erwähnte. LFI spricht von politischer Einschüchterung; bei der Durchsuchung wurde eine kleine Menge Rauschmittel gefunden.

Die EU-Abgeordnete Rima Hassan wurde in Frankreich wegen des Verdachts auf Verherrlichung des Terrorismus in Gewahrsam genommen, nachdem ein Beitrag in den sozialen Medien Kozo Okamoto erwähnte.

Funktionäre und gewählte Vertreter von La France Insoumise verurteilen die Festnahme als Versuch der Einschüchterung gegenüber Palästina-Unterstützern und erinnern daran, dass die parlamentarische Immunität Hassan offenbar nicht geschützt hat.

Französische Medien berichteten außerdem von der Entdeckung einer kleinen Menge «synthhetischer Rauschmittel» während des Gewahrsams, eine Information, die in den politischen Reaktionen auf den Fall thematisiert wurde.

Hassan, französisch-palästinensische Anwältin, 2024 ins Europaparlament gewählt, ist für ihr pro-palästinensisches Engagement bekannt, insbesondere für ihre Teilnahme an der 2025 von Israel abgefangenen Global Sumud Flotilla.

Die Ingewahrsamnahme erfolgte nach einer politischen Meldung an die Pariser Staatsanwaltschaft durch ein Mitglied des Rassemblement national, was die Polarisierung und Spannungen zwischen politischen Akteuren über terroristisch verwandte Äußerungen illustriert.

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Unterstützer von Rima Hassan / LFI

Dieser Gewahrsam wirkt wie eine politische Einschüchterungsoperation, die darauf abzielt, die Verteidigung der palästinensischen Sache zu kriminalisieren und eine Oppositionsabgeordnete zum Schweigen zu bringen.

Verfechter der öffentlichen Ordnung

Die Einleitung einer Untersuchung und der Gewahrsam einer Europaabgeordneten wegen des Verdachts auf Verherrlichung des Terrorismus, begleitet von der Entdeckung von Rauschmitteln, sind legitim und notwendig, um die öffentliche Ordnung und die Glaubwürdigkeit der Institutionen zu schützen.

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