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Merz verknüpft „explodierende Gewalt“ mit Zuwanderung und bleibt vage zu Deepfake-Gesetz

Kanzler Friedrich Merz nennt digitale und reale Gewalt „explodierend“, sieht einen Anteil aus Zuwanderergruppen und verweigert ein klares Bekenntnis zum geplanten Deepfake-Strafrecht; IP‑Speicherung will er erleichtern.

Bei der Kanzlerbefragung im Bundestag erklärte Friedrich Merz, ein klares Bekenntnis zu einem geplanten Gesetz gegen pornografische Deepfakes blieb aus, obwohl der Fall der Schauspielerin Collien Fernandes die Debatte anheizte.

Merz verwies auf das bestehende Gewaltschutzgesetz und betonte die Notwendigkeit, Strafbarkeitslücken zu schließen, sagte aber nicht konkret, wie das geplante Gesetz diese Lücken beheben soll.

Der Kanzler kündigte an, künftig die IP-Adressen-Speicherung zu ermöglichen, um Strafverfolgung zu erleichtern, und stellte dies als Kontrast zu datenschutzkritischen Positionen der Grünen dar.

In der Debatte verband Merz die „explodierende Gewalt“ teilweise mit Zuwanderer-Gruppen, eine Aussage, die Teile der Opposition empörte und die Diskussion über Ursachen politisch auflud.

Zur Frage steigender Spritpreise und möglicher Übergewinnsteuer erklärte Merz, dass die praktische Definition überhöhter Gewinne schwierig sei; er nannte Mineralölkonzerne als Betroffene, sah aber diplomatische Lösungen im internationalen Konflikt als wirksamen Hebel.

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Merz-Anhänger (Law & Order)

Merz setzt die richtigen Schwerpunkte: harte Strafverfolgung und klare Benennung von Problemen statt symbolischer Placebo-Gesetze.

Bürgerrechts- & Migrantenschutz

Merz schürt mit pauschalen Schuldzuweisungen und Überwachungsfantasien Misstrauen gegenüber Migrant:innen und gefährdet Grund- und Freiheitsrechte, statt digitalen Schutz wirksam und grundrechtskonform zu stärken.

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