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Deutschland will Nationalen Sicherheitsrat einrichten

Die Bundesregierung plant einen Nationalen Sicherheitsrat im Kanzleramt, der Sicherheitsfragen bündeln und Entscheidungen beschleunigen soll. Der Rat soll im Herbst starten und bestehende Gremien ersetzen.

Die Bundesregierung will mit dem Nationalen Sicherheitsrat ein neues Koordinationsgremium schaffen, das im Kanzleramt angesiedelt sein und sicherheitspolitische Entscheidungen besser vorbereiten soll.

Getragen wird das Vorhaben von der Koalition aus CDU/CSU und SPD, die damit eine seit Jahren geführte Debatte über schnellere Sicherheitsentscheidungen abschließen will.

Der Rat soll Informationen bündeln, Lageanalysen erstellen, Szenarien für Krisen wie Geiselnahmen oder Flugzeugentführungen entwickeln und so vorausschauender arbeiten als bisher.

Mitglieder sollen unter anderem der Kanzler, mehrere Ministerien sowie bei Bedarf Vertreter von NATO und Europäischer Union sein; auch Expertinnen und Experten aus Think Tanks wie DGAP und GPPi können einbezogen werden.

Der neue Rat würde den Bundessicherheitsrat und das bisherige Sicherheitskabinett ersetzen und die frühere National Security Strategy weiterentwickeln, um Entscheidungen im Bundeskabinett schneller und abgestimmter zu machen.

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Befürworter des Sicherheitsrats

Die Einführung eines Nationalen Sicherheitsrats im Kanzleramt ist ein überfälliger Schritt, um Deutschlands Sicherheitspolitik schneller, kohärenter und krisenfester zu machen.

Skeptiker des Sicherheitsrats

Die Bündelung sicherheitspolitischer Macht im Kanzleramt durch einen Nationalen Sicherheitsrat schwächt Gewaltenteilung und demokratische Kontrolle.

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