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Gericht stoppt vorerst Extremismus-Einstufung der AfD

Ein Kölner Verwaltungsgericht untersagt dem Verfassungsschutz vorerst, die AfD als „gesichert rechtsextrem“ zu bezeichnen. Über die Rechtmäßigkeit der Einstufung wird weiter verhandelt.

Das AfD-Thema bleibt vorerst offen, weil das Verwaltungsgericht in Köln dem BfV untersagt hat, die Partei bis zur Hauptentscheidung als gesichert rechtsextrem zu bezeichnen.

Die Richter sahen zwar Hinweise auf möglicherweise verfassungsfeindliche Positionen einzelner Parteianhänger und Forderungen, hielten aber noch nicht für ausreichend belegt, dass die AfD als Ganzes extremistisch geprägt ist.

Die vorläufige einstweilige Anordnung gilt, bis das Gericht in der Hauptsache entscheidet, und sie verändert vorerst auch den Umfang der Beobachtung durch den BfV.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sagte, man solle das Hauptverfahren abwarten, während die Sozialdemokraten weiter auf eine Prüfung durch das Verfassungsgericht und ein mögliches Verbotsverfahren drängen.

AfD-Spitzenpolitiker wie Alice Weidel und Tino Chrupalla werteten den Beschluss als Erfolg, auch mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen; Dobrindt gehört der CSU an.

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AfD und Sympathisanten

Die Entscheidung des VG Köln ist ein wichtiger Dämpfer für politisch motivierte Stigmatisierung und stärkt rechtsstaatliche Kontrolle über den Verfassungsschutz.

Verfassungsschutz & AfD-Kritiker

Der Beschluss ist ein rechtsstaatlicher Zwischenschritt, aber politisch gefährlich, weil er die AfD scheinbar entlastet und Aufklärung über ihren Rechtsextremismus erschwert.

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