Bildquelle: Le Figaro

Rima Hassan wendet sich nach ihrer Gewahrsamnahme und Vorwürfen der Überwachung an den Défenseur des droits

Die Europaabgeordnete LFI Rima Hassan hat den Défenseur des droits eingeschaltet, um «schwere dienstrechtliche Verstöße» während ihrer Gewahrsamnahme (Geolokalisierung, religiöse Fragen, Auffinden von Drogen) anzuzeigen; der von Mediapart berichtete Fall wurde eingestellt und löste politische Proteste aus.

Die Europaabgeordnete Rima Hassan hat den Défenseur des droits eingeschaltet, um während ihrer Gewahrsamnahme am 2. April «schwere dienstrechtliche Verstöße» anzuzeigen und eine unabhängige, rasche Untersuchung zu fordern.

Das gegen sie eingeleitete Verfahren wegen Verherrlichung des Terrorismus steht im Zusammenhang mit einer auf X gelöschten Veröffentlichung, während der Staatsanwalt angegeben hat, Ermittlungsmaßnahmen im Zuständigkeitsbereich der Justiz durchgeführt zu haben.

Die Verteidigung bestreitet den Fund und die Mitteilung über das angebliche Vorhandensein von 3‑MMC (Methylmethcathinon), und weist darauf hin, dass die toxikologische Untersuchung später eingestellt wurde.

Die Anwälte kritisieren «disproportionale» Recherchen zur Geolokalisierung über mehrere Monate hinweg und intrusive Fragen zur religiösen Praxis, nach einer von Mediapart veröffentlichten Recherche.

Die Bewegung La France insoumise (LFI) und Oppositionsabgeordnete haben die Exekutive und den Innenminister wegen dessen, was sie als politische «Überwachung» bezeichnen, eingeschaltet, während die Regierung die Wahrung der Gewaltenteilung und die Rolle des Staatsanwalts betont.

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Unterstützer von Rima Hassan / Kritiker der Polizei

Dieser Fall veranschaulicht einen missbräuchlichen Einsatz von Polizei und Gewahrsamnahme gegen eine engagierte Abgeordnete, mit freiheitsfeindlichen und potenziell diskriminierenden Praktiken.

Verteidiger der Sicherheitskräfte / Kritiker von LFI

Der Fall zeigt vor allem eine normale polizeiliche Verfahrensweise, die sofort von LFI und ihren medialen Verbündeten politisiert wurde, um die Glaubwürdigkeit der Polizei und von Ermittlungen zu untergraben.

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