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Deutschland weist erstmals Asylsuchende an der Grenze zurück

Nach verschärften Grenzkontrollen hat Deutschland laut Bericht erstmals Asylsuchende an den Grenzen abgewiesen. Binnen zwei Tagen wurden zudem Hunderte Migranten und mehrere Schmuggler zurückgewiesen.

Unter der neuen Regierung von Kanzler CDU/CSU hat Deutschland laut Bericht erstmals Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen, nachdem die Grenzkontrollen verschärft wurden.

Nach Angaben, die Bild am Sonntag erhielt, wurden an zwei Tagen 286 von 365 unerlaubten Einreisen zurückgewiesen, darunter 19 Menschen, die bereits einen Asylantrag gestellt hatten, während vier vulnerable Personen einreisen durften.

Die Maßnahme wird von der Bundespolizei an den Grenzen durchgesetzt; zusätzlich wurden laut Bericht auch Schmuggler festgenommen, offene Haftbefehle vollstreckt und Personen nach Extremismusrecht überprüft.

Die Regierung begründet den harten Kurs damit, dass Deutschland von sicheren EU-Staaten umgeben sei und Schutzsuchende ihren Antrag eigentlich zuerst dort stellen sollten, also im Schengen-Raum beziehungsweise an den Außengrenzen der EU.

Kritik kommt unter anderem von den Grünen und aus Nachbarstaaten wie Polen; zugleich steht die Debatte im Schatten der stark aufgestiegenen AfD, die kürzlich vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wurde.

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Grenzsicherheits-Befürworter

Die Zurückweisungen sind ein notwendiges Signal: Deutschland schützt seine Grenze, entlastet das Asylsystem und setzt Schleusern endlich spürbar Grenzen.

Flüchtlingsschutz- & NGOs

Die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze markiert einen gefährlichen Bruch mit dem individuellen Recht auf Schutz und öffnet die Tür zu menschenrechtswidrigen Pushbacks.

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